Urteil des Landgerichts Kleve, fiktive Wohnraumanpassung

Kommentar zu Gerichtsurteilen von Dr. Ing. Ferdinand Huber ,
beeidigter Sachverständiger für das Fachgebiet Bau und Ausstattung
barrierefreier und rollstuhlgerechter Gebäude
Erding/München, Mai 2002

Kosten für fiktive Wohnraumanpassung ansetzbar

Das Landgericht Kleve gab der Klage eines Unfallopfers statt, in der die Kosten für den fiktiven Umbau des bisherigen Wohnraumes geltend gemacht wurden.

Ein Unfallopfer hat Anspruch auf einen Umbau seines Wohnraums gemäß seinen nunmehr entstandenen Bedürfnissen. Zur Abgeltung der vermehrten Bedürfnisse aufgrund der unfallbedingten Behinderung kann anstelle einer Rentenzahlung auch eine einmalige Leistung seitens des Verursachers erfolgen.

Dieser Anspruch bleibt auch bestehen, wenn der Betrag nicht zum Umbau des bisherigen Wohnraums, sondern zum Bau oder Erwerb neuen behindertengerechten Wohnraums genutzt wird. War der bisherige Wohnraum ebenfalls Eigentum des Geschädigten, so kann der Verursacher nicht auf zusätzliche Vermögensbildung plädieren, wenn der zum Umbau nötige Betrag für den Erwerb neuen Wohneigentums verwendet wird. Vielmehr liegt dies im Bereich des Wahlrechts des Geschädigten.

Kommentar:

Das Umfallopfer hat Anspruch auf den durch den fremdverschuldeten Unfall verursachten behindertungsbedingten Mehraufwand. Dieser Aufwand muß im Zivilprozeß vom Anwalt des Unfallopfers gesondert geltend gemacht werden.

Zum behinderungsbedingten Mehraufwand zählen auch die Kosten für die barrierefreie Wohnraumanpassung bis zur Bordsteinkante bei Mietsache oder Eigenheim.

Wurde nun im Vorfeld durch einen Architekten (oder Sachverständigen) festgestellt, dass der Umbau des bestehenden Wohnraumes kostenaufwendiger ist als ein Umzug, oder eine geeignete Wohnraumanpassung nicht möglich sei, so kann sich das Unfallopfer mit seiner Familie frei für einen Umzug in einen barrierefreien Wohnraum entscheiden. Das Unfallopfer verliert dadurch seinen Anspruch nicht.

Nachdem die Versicherung des Unfallverursachers den behinderungsbedingten Mehraufwand bei Umzug regelmäßig bestreiten wird, hat das Gericht entschieden, dass der vom Gericht bestellte Sachverständige die fiktiven Kosten für eine Wohnraumanpassung des ursprünglich bewohnten Wohnungraums zu bestimmen hat.

Erwartungsgemäß wird die Versicherung daraufhin ein Gegengutachten aufbringen. Diese Gegengutachten wurden in der Vergangenheit bekanntermaßen dann von der Versicherungswirtschaft nahestehenden Gutachtern ausgefertigt.

Liefert der Versicherungsgutachter sein Gutachten im Vorfeld ab, wird der Sachverständige erhebliche Mängel an diesem Gutachten feststellen können. Wird der Versicherungsgutachter als Zweitgutachter eingesetzt, wird sein Gutachten insbesondere durch Weglassen von notwendigen Aufwendungen im Kostenaufwand vom Sachverständigengutachten abweichen.

Im Übrigen zeigt die bisherige Erfahrung, dass insbesondere bei älteren Unfallopfern die Versicherungen auf Zeit spielen, z. B. durch Berufung, auch wenn die Aussichten auf Erfolg in den Folgeinstanzen gering sind. Es ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber hier entgegenwirkt.

Dr. Ing. Ferdinand Huber
beeidigter Regierungssachverständiger

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